Defizite beim Kampf gegen Diskriminierung: Zusatzprotokoll zur Menschenrechtskonvention endlich ratifizieren!

Zur Kritik an der Bundesrepublik Deutschland im Report der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) des Europarates erklärt Volker Beck, innenpolitischer Sprecher:

„Deutschland ist in der Antidiskriminierungspolitik ein Entwicklungsland. Die Bundesregierung muss nach über 13 Jahren endlich das 12. Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention (vom 4. November 2000) ratifizieren.
Bis heute verhindert die Bundesregierung ein allgemeines Diskriminierungsverbot, indem sie eine Ratifizierung des Protokolls Nr. 12 zur Europäischen Menschenrechtskonvention verweigert. Deutschland hat ein Rassismus-Problem, das alle gesellschaftlichen Schichten und auch staatliche  Behörden betrifft. Das wurde zuletzt durch das staatliche Komplettversagen bei der Aufklärung der NSU-Mordserie deutlich. Die Kritik des Expertengremiums an der mangelnden Sensibilität für rassistische Diskriminierungen und der fehlenden bundesweiten Strategie gegen Homo- und Transphobie sollte sich Merkels tatenlose Truppe hinter die Ohren schreiben.

Wir Grüne werden auch in dieser Wahlperiode erneut eine Überarbeitung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes beantragen. Dass Deutschland von der Groko in dieser Frage keine Fortschritte, hin zu einer modernen europäischen Demokratie erwarten darf, sehen wir bei der Diskriminierung von LGBT-Personen. SPD und Union diskutieren leider nicht darüber, alle Formen der Diskriminierung abzuschaffen, sondern lediglich darüber, wie viel verfassungsgebotene Gleichheit der konservative Groko-Zeitgeist verträgt.“


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