Zuwanderung: de Maizière betreibt Rechtsbruch mit Ansage

Zu den Forderungen des Innenministers/Staatssekretärsausschusses zum angeblichen Missbrauch von Sozialleistungen erklärt Volker Beck, innenpolitischer Sprecher:

Ein Teil der Vorschläge ist nicht mit Unionsrecht vereinbar, der andere Teil zeugt von gravierender Inkompetenz und Unwissenheit.Die Vorschläge sind Rechtsbrüche mit Ansage. Einmal mehr entlarvt sich die Union Debatte als bösartige Populistin, der es mehr um Stimmungsmache als um wirkliche Lösungen für besonders geforderte Kommunen geht.

In einem freien und demokratischen Europa lässt sich weder das Aufenthaltsrecht von EU-Bürgern zur Arbeitssuche befristen, noch lassen sich Wiedereinreiseverbote nach Deutschland aussprechen. EU-Bürger bedürfen erst recht keiner Aufenthaltsgenehmigung; wie Deutsche müssen sie sich nur beim Bürgeramt anmelden. Was es braucht, sind konkrete finanzielle Hilfen für besonders geforderte Kommunen. Doch hier kürzt die Große Koalition im Haushaltsplan sogar bei den Integrationsmaßnahmen. Das mag vielleicht mit Blick auf die Europawahl rechte Wähler von der AfD zur Union bringen, vergiftet aber das gesellschaftliche Klima und hilft gar nichts.


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Hirschfeld-Eddy-Stiftung / LSVD-Stiftung für die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender