Bundestag bei Neuaufstellung der Islamkonferenz nicht außen vor lassen!

Volker Beck, innen- und religionspolitischer Sprecher, erklärt:

Es ist gut, wenn eine Neuaufstellung der Islamkonferenz gelingt und hierüber Einvernehmen zwischen Politik und Verbänden erzielt werden kann.Aber: Bei einer Neuaufstellung der Islamkonferenz sollte die Bundesregierung den Bundestag nicht außen vor lassen und es dürfen die zentralen Fragen des Religionsverfassungsrechtes nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden! Bundesregierung, Bundesländer und Bundestag gehören an einen Tisch mit den Interessensvertretern der Muslime in Deutschland! Es ist auch höchste Zeit, dass bei der Islamkonferenz nicht mehr um den heißen Brei herumgeredet wird.

Auf Tagesordnungspunkt 1 gehört die Frage:Wie kommen wir in Deutschland im Rahmen unseres Religionsverfassungsrechtes zu anerkannten und gleichberechtigten Religionsgemeinschaften? Wer diese Frage nicht endlich anpackt, wird auch bei nachrangigen Fragen nicht zu akzeptierten Ergebnissen kommen.


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Hirschfeld-Eddy-Stiftung / LSVD-Stiftung für die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender