Gesetzentwurf zur Verwendung öffentlicher Informationen durch die Bundesregierung

Zur Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Verwendung öffentlicher Informationen durch die Bundesregierung erklärt Volker Beck, innenpolitischer Sprecher:

„Wir brauchen dringend ein Informationsfreiheitsgesetz 2.0. Denn Informationen lassen sich nur dann weiterverwenden, wenn man sie auch bekommt. Im Wesentlichen setzt die Bundesregierung nur das um, was in der EU-Richtlinie steht. Es ist zwar schön, dass sie wenigstens das machen. Die Reform der Informationszugangsgesetzgebung bleibt aber überfällig.“

 


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Hirschfeld-Eddy-Stiftung / LSVD-Stiftung für die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender