Gefährliche Scheinpolitik

Zu dem Abschlussbericht der Staatssekretäre erklärt Volker Beck, innenpolitischer Sprecher:

Wir brauchen keine Änderungen des Ausländerrechtes, sondern stärkere Unterstützung bei den Integrationsleistungen. Da bleibt die Bundesregierung allerdings weit hinter dem Bedarf zurück. Die Staatssekretäre antworten auf Probleme, die es so nicht gibt, mit Maßnahmen, die so nichts bringen. Wenn vorurteilsgeladene Ressentiments bemüht werden, kommen rechtswidrige und untaugliche Vorschläge dabei raus. Das ist gefährliche Scheinpolitik.

Die angestrebten Änderungen des Freizügigkeitsrechts stellen die bedeutendste Errungenschaft der Europäischen Union in Frage. Und das ohne Not: Belege für ein massenhaftes Erschleichen von Sozialleistungen oder auch nur für eine übermäßige Inanspruchnahme von Leistungen sucht man in dem Bericht vergebens. Neue Wiedereinreisesperren können nur durch eine Änderung des Rechts der Europäischen Union eingeführt werden. Das kann Deutschland aber nicht im Alleingang durchsetzen. Die Befristung des Aufenthalts zur Arbeitssuche belastet die Ausländerbehörden ohne dass sie finanziell besser ausgestattet werden. Der Mehraufwand außer Verhältnis zu dem verfolgten Zweck: der Nachweis erfolgsversprechender Arbeitssuche reicht aus, um die Befristung zu verhindern – das gibt der Europäische Gerichtshof so vor.

Gegen eine konsequente Überprüfung der Kindergeldberechtigung spricht nichts. Es ist aber infam, diese Maßnahmen in einem Bericht vorzuschlagen, der keinen relevanten Betrug beim Kindergeldbezug durch Unionsbürgerinnen und Unionsbürger feststellen konnte. Ein Bericht des Bundesrechnungshofs hat hingegen schon 2009 festgestellt, dass vor allem Beamte beim Kindergeld betrügen – weil andere Familienkassen für sie als für ihre nicht verbeamteten Ehegatten zuständig sind.

Statt in populistische Stimmungsmache zu investieren, sollte die Bundesregierung dafür sorgen, dass Deutschland für Einwanderer attraktiver wird. Maßnahmen gegen Ausbeutung auf dem Arbeits- und Wohnmarkt, Integrationskurse und die interkulturelle Öffnung von Behörden kosten Geld. Doch nur wenn Deutschland diese Aufgaben angeht, bleibt es zukunftsfähig.


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