Bundesregierung muss auf neuen homosexuellenfeindlichen Gesetzentwurf gegenüber der Regierung von Uganda unverzüglich in aller Deutlichkeit reagieren!

In Uganda wurde ein neues Anti-Homosexuellen-Gesetz ins Parlament eingebracht, das „Werbung für Homosexualität“ unter Strafe stellt und noch vor Jahresende verabschiedet werden soll. Dazu erklärt Volker Beck, innenpolitischer Sprecher von Bündnis 90 / Die Grünen:

„Uganda hat internationale Vereinbarungen über Menschenrechte, wie den UN-Zivilpakt,  unterzeichnet. Denen widerspricht dieser Gesetzentwurf eklatant. Mit einem solchen Gesetz würde sich Uganda in der internationalen Gemeinschaft isolieren.
Die Bundesregierung muss sofort Konsequenzen ziehen und diplomatisch klar stellen, dass eine solche Verschlechterung der Menschenrechtslage nicht ohne konkrete Konsequenzen sein wird! Steinmeier sollte den ugandischen Botschafter unverzüglich einbestellen und ihm die Position der Bundesregierung deutlich machen.
Die Deutsche Evangelische Allianz ist aufgefordert, mit ihren evangelikalen Glaubensbrüdern und -schwestern zu reden, auf die Präsident Museveni mit dieser Initiative wahlpolitisch zielt. Sie hat hier gesellschaftlich Verantwortung für Menschenrechte zu werben!

Das geplante Gesetz soll praktisch alle bürgerlichen und politischen Rechte, wie sie im UN-Zivilpakt kodifiziert sind, soweit das Reden über Homosexualität oder LGBTTI betroffen sind, außer Kraft setzen. Der Gesetzentwurf ist eine menschenrechtliche Katastrophe. Danach ist eine „Werbung für Homosexualität“ schon die bloße Veröffentlichung von Meinungen und Berichten über Homosexualität, auch im Internet. Organisationen, die sich für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bi- und Transsexuellen einsetzen,  würden nahezu arbeitsunfähig, weil Veröffentlichungen zu Homosexualität verboten würden.

Wegen der weit verbreiteten Repression gegen Homosexuelle ist das Internet für Lesben und Schwule in Uganda oftmals die einzige Möglichkeit, sich zu vernetzen und zu kommunizieren.
Einvernehmliche sexuelle Handlungen  zwischen gleichgeschlechtlichen PartnerInnen werden auch heute schon in Uganda mit hohen Freiheitsstrafen bestraft. Es ist zu befürchten, dass durch die Diskussion über das Gesetz und die verschärfte Kriminalisierung von homosexuellen Handlungen auch die Hetze außerhalb der Gerichte zunimmt.
Deutschland und Europa müssen Lesben, Schwulen und Transsexuellen Schutz und Asyl gewähren und anbieten.“