Kritik an Reaktionen von Netanjahu und Fatah auf barbarischen Terrorakt

Kritik an Reaktionen von Netanjahu und Fatah auf barbarischen Terrorakt

Volker Beck, innenpolitischer Sprecher, erklärt:

Der barbarische Terrorakt auf die Jerusalemer Synagoge ist auf das Schärfste zu verurteilen. Er ist weder durch die Besatzungspolitik noch durch die Provokationen jüdischer Extremisten in Ost-Jerusalem zu rechtfertigen.

Es ist gut, dass Präsident Abbas dies getan hat. Es schwächt die Autorität von Abbas und ist inakzeptabel, wenn Mitglieder der Fatah-Führung den Anschlag mit der Besatzungspolitik zu rechtfertigen versuchen. Es ist nicht hinnehmbar, wenn die Hamas diesen Terrorakt lobpreist und zu weiteren Anschlägen aufruft. Dies zeigt die tiefe Spaltung der palästinensischen Führung. Eine palästinensische Führung, die international akzeptiert werden will, muss sich klar vom Terror distanzieren!

Netanjahus Anordnung, Häuser von Attentätern zu zerstören, ist eine sinnlose und willkürliche Reaktion. Die Attentäter wurden bei dem Polizeieinsatz getötet. Was soll eine Kollektivbestrafung, bei der die Häuser der Angehörigen der Attentäter zerstört werden? Dies ist keine angemessene Reaktion eines Rechtsstaates auf Terrorismus.

(Volker Beck ist Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages.)