Die CSU sollte im Verhältnis mit Israel nicht hinter das zurückfallen, was sie von der Linkspartei fordert

Ghorfa RamsauerDie Welt berichtet heute über eine Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage von Volker Beck zur Ghorfa/Peter Ramsauer. Auch der Spiegel berichtete jüngst über die „Produktvorlegalisierungen“ der Ghorfa für den Handel mit arabischen Staaten. Es besteht der Verdacht, dass darüber auch der Boykott Israels zertifiziert werden könnte. Der Organisation sitzt der ehemalige Bundesverkehrsminister, Peter Ramsauer (CSU), vor. Dazu erklärt Volker Beck:

„Die CSU sollte im Verhältnis mit Israel nicht hinter das zurückfallen, was sie von der Linkspartei fordert. Der ehemalige CSU-Minister wird zu einem wachsenden Problem. Die Praxis der Ghora erweckt den bösen Schein, Teil einer antiisraelischen Boykottpolitik zu sein. Das ist auch selbst für ausgemusterte Minister inakzeptabel. Die direkte oder indirekte Unterstützung eines Boykotts israelischer Produkte halte ich für inakzeptabel.“

Die Antwort der Bundesregierung finden Sie hier zum Download.


Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.