Statt CSU-Scheindebatte: Jedem Flüchtling bei Ankunft einen Integrationskurs anbieten

Volker Beck, innenpolitischer Sprecher, erklärt:

Es ist gut, dass die CSU-Führung sich besonnen hat und auf die Deutsch-Pflicht zuhause in ihrem Leitantrag verzichtet: Die Debatte war kein Beitrag zur Integrationspolitik in Deutschland, ihr Ergebnis aber ein Beitrag zur Integration der CSU in das Einwanderungsland Deutschland. Asylbewerber sollten einen Rechtsanspruch auf einen Integrationskurs bekommen. Denn es ist richtig, dass Deutschkenntnisse der Schlüssel zur Integration sind.

Hier könnte die CSU ihre richtigen Erkenntnisse für eine sinnvolle Integrationspolitik nutzen, wenn es ihr um die Integration und nicht um Stammtischparolen ginge. Aber dann darf man damit auch nicht warten, bis nach Monaten oder Jahren die Anerkennung als Flüchtling endlich erreicht ist.

Wir nehmen Flüchtlinge auf, um sie vor Gefahren für Leib, Leben und Freiheit zu schützen. Aber es kommen Menschen, die auch etwas beitragen können und wollen.

Dieses Potential sollten wir endlich erkennen und nutzen! Dazu müssen wir mit der Integration bei der Aufnahme des Flüchtlings beginnen, seine Qualifikationen feststellen und klären, ob zur Anerkennung seiner Ausbildung noch Nachqualifikationsmaßnahmen notwendig sind.

Die Flüchtlinge könnten so einen Beitrag dazu leisten, den jährlichen, demographischen Bedarf an 200000 -300000 qualifizierten Zuwanderern für unsere Wirtschaft zu decken.

Hintergrund: In der ursprünglichen Variante des CSU-Leitantrags zu dem am Freitag in Nürnberg beginnenden Parteitag hieß es: «Wer dauerhaft hier leben will, soll dazu angehalten werden, im öffentlichen Raum und in der Familie deutsch zu sprechen».


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Hirschfeld-Eddy-Stiftung / LSVD-Stiftung für die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender