#Pegida: Scheuers Angriff auf Maas ungezogen und politisch verheerend – Ressentiments brauchen Widerspruch, kein Verständnis

Volker Beck, innenpolitischer Sprecher, zu widersprüchlichen Äußerungen von Merkel und Scheuer zu #PeGiDa:
Die Angriffe von CSU-Generalsekretär Scheuer auf Bundesjustizminister Maas sind ungezogen und politisch verheerend. Scheuer begibt sich damit auch in Widerspruch zu Aussagen der Bundeskanzlerin Merkel.

Das zeigt die Union hat weder gegenüber #Pegida noch ihrem parteipolitischen Arm, AfD, eine politische Haltung: Nachlaufendes Verständnis oder demokratische klare Kante und Widerspruch – diese Frage ist bei CDU und CSU nicht entschieden.

Ressentiments brauchen Widerspruch statt Verständnis. Demokrat*innen sollten entschlossen und gemeinsam mit Aufklärung gegen die von Pegida verbreiten Ressentiments gegen Minderheiten und Diffamierungen der freien Presse vorgehen. Schon das Auftreten der PEGIDA-Anführer verlangt deutliche Widerworte, die mit dem Impetus selbsternannter Volkstribunen eine Offenheit nach Rechts deutlich machen. Da wo PEGIDA über den rechtsextremistischen Kern hinaus auf Widerhall stößt, setzen sie bei sozialen Verunsicherungen und Überforderungen durch eine komplexe und globalisierte Welt an. Dieses Muster ist klassisch für die Strategien rechtspopulistischer Bewegungen.

PEGIDA treibt nur vordergründig die Angst vor dem Islamismus um. Sie diffamieren auf ihren Veranstaltungen pauschal den Islam und alle Muslime und werfen ihnen Frauen- und Homosexuellenfeindlichkeit vor und schaffen es gleichzeitig gegen Gleichberechtigung von Homosexuellen zu wettern. Diesem Potpourri an Minderheitenfeindlichkeit kann man nur mit Differenzierung und einer Politik des Respekts und einem Plädoyer für die Werte unserer Verfassung entgegentreten. Verständnis für diese Haltungen zu artikulieren, heißt sie letztlich demokratisch zu legitimieren. Dieser Minderheitenhass ist aber eine Gefahr für unsere Demokratie und den gesellschaftlichen Frieden.“

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Volker Beck beobachtete am Montag, den 8.12.2014, die sogenannten Dügida-Veranstaltung in Düsseldorf, bei der der Hauptredner, Alexander Heumann von der AfD, gegen den Islam, gegen die Werbung für Akzeptanz gegenüber Lesben, Schwulen und Transsexuellen an Schulen und Feminismus und Gendermainstreaming zu Felde zog.
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