Union vor Irrlichtern bei #Pegida und AfD gewarnt – Schlingerkurs muss ein Ende haben!

Volker Beck, innenpolitischer Sprecher, erklärt:

Die Union irrlichtert beim Umgang mit Pegida und AfD. Für Ressentiments kann es kein Verständnis, sondern nur Widerspruch und klare Kante geben.

Auf #Pegida gibt es nur eine Antwort: #NieWieDa !

Wenn es noch einen Beleg für strategische Orientierungslosigkeit der Union bedurfte, sind es die Aussagen des innenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Stephan Mayer: er greift die SPD an und will den Pegida-Anhängern „mit offenem Ohr“ begegnen. Klassische Freund-Feind-Verwechslung.

In der Union gibt es einen tiefen Graben bei der Strategie zum Umgang mit dem Rechtspopulismus. Dieser Schlingerkurs führt ins Desaster:

Merkel schließt Kooperation mit AfD aus und verurteilt Pegida. Thüringens CDU-Chef Mohring wollte sich von der AfD zum Ministerpräsidenten machen lassen. CSU-Politiker wie Scheuer und Mayer tun so, als ob es bei den dumpfen Parolen gegen Presse und Minderheiten sich um Sorgen friedlicher Bürger handelt und der Bundesinnenminister will den Demonstranten mit Verständnis begegnen.

Die Union muss aufhören Stichwortgeber für rechtspopulistische Kampagnen zu sein: „Wer betrügt, der fliegt“, Burka-Verbotsforderungen und Deutschpflicht zu Hause bestärken AfD und Pegida-Aktivisten.

Stärkere Unterstützung der Kommunen bei der Flüchtlingsaufnahme, Ausweitung der Integrationskursangebote, Anstreben gleichberechtigter islamischer Religionsgemeinschaften und Deradikalisierungsprogramme für Islamisten wären Beiträge für eine vernünftige Integrationspolitik, die Probleme anpackt, statt Sündenböcke auszumachen.

Auch muss die Bundesregierung endlich ehrlich der Bevölkerung sagen, dass wir einen jährlichen demografischen Zuwanderungsbedarf von 200000 – 300000 Fachkräften haben, der nun teilweise auch durch Flüchtlinge gedeckt wird.


  • Ehlen sagt:

    Und was machen wir mit den Flüchtlingen die zum Teil keine Fachkräfte sind ?
    Wer soll das auf Dauer bitteschön finanzieren?
    Unseren Rentnern wurde mehrere Nullrunden zugemutet. Wer private Altersversorgung betreibt wird inzwischen enteignet, durch
    die EZB-Politik. Pegida ist sicherlich die falsche Bezeichnung und der falsche Aufhänger. Wenn, sollte die Bewegung sich anders benennen, denn die wirklichen Probleme werden nicht benannt.
    Es gibt halt nicht nur Beamte und Politiker mit krisensicheren Bezügen und hoher Altersversorgung. Außerdem würde ich mal gerne wissen vor welchen Türen unserer Bundestagsabgeordneten Flüchtlingsheime entstehen? Ein bekannter Journalist sagte zuletzt im Presseclub, wir haben ein voll erschlossenes Wohngebiet, da können keine Flüchtlingsheime entstehen. Mit anderen Worten, am besten in sozial schwachen Gegenden, dort kann man sich nicht wehren.
    Auf die wahren gesellschaftlichen Probleme
    wirkt die Politik inzwischen rat- und hilflos und hat keine nachhaltigen Antworten mehr . Lieber mit der Maut beschäftigen oder der Burka. „Mit mir wird es keine Maut geben“
    Welchen Aussagen soll ich dann PolitikerInnen noch abnehmen ? Das Geschwätz von gestern ist heute keinen Satz mehr wert.
    Der normale Bürger hat inzwischen die Schn….. voll. Das ist der wahre Grund der Bewegung, leider läßt man den Frust an der falschen Gruppe ab.
    Seit 30 Jahren heißt es, wir sind kein Einwanderungsland, ja was denn sonst.
    Ich erwarte ein Einwanderungsgesetz mit klaren Regeln und deren strikte Einhaltung.Nur so wird die Bereitschaft in der Bevölkerung hoch bleiben und nicht eskalieren.Ich befürchtet ansonsten soziale Verwerfungen, sollte die Arbeitslosigkeit wieder ansteigen = japanische Verhältnisse, denn noch ist unsere Wirtschaft stabil, aber die EZB bereitet schon die Gemeinschaftshaftung = Aufkauf von Staatsanleihen vor und Griechenland ist selbstverständlich weiterhin auf einem guten Weg ( Schäuble ). Die Exporte nach Russland machen bereits den ersten Firmen Schwierigkeiten, u.s.w. u.s.w.
    In mindestens einem Dutzend Politikfeldern wird nur noch herumgewurschtelt oder verwaltet. Hinzu kommt noch der EU-Apparat,
    völlig intransparent und man wählt unglaubwürde Personen in Amt und Würde.
    Hauptsache an die Macht und Fleischtröge.
    Wenn es ernst wird muß man lügen. Von solch einer Person fühle ich micht nicht vertreten, sondern nur noch verarscht.
    Gruß
    Willi Ehlen

  • Ehlen sagt:

    Für ein Freischaltung und Stellungnahme wäre ich dankbar.


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