Europäische Union muss bei Hamas-Einstufung als Terrororganisation sorgfältig und unverzüglich nacharbeiten

Zur Entscheidung des EUGH erklärt Volker Beck, innenpolitischer Sprecher:

Die Europäische Union muss bei Einstufung der Hamas als Terrororganisation sorgfältig und unverzüglich
nacharbeiten! Die Hamas darf am Ende nicht von mangelnder Sorgfalt europäischer Behörden profitieren.

Die Hamas ist eine Terrororganisation. Sie will Israel vernichten, sie verübt Terror gegen die israelische Zivilbevölkerung, unterdrückt und massakriert Hamas-Gegner unter den Palästinensern.

Der EUGH hat dem nicht widersprochen, aber gerügt, dass der Einstufung der Hamas als Terrororganisationen nicht
hinreichend Tatsachen zu Gründe gelegt wurden. Das ist ein prozeduraler Gesichtspunkt und nicht eine Stellungnahme in der Sache. Auch beim Kampf gegen den Terror muss in einem Rechtsstaat sorgfältig gearbeitet werden.


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Hirschfeld-Eddy-Stiftung / LSVD-Stiftung für die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender