Kein Angriff auf die europäische Freizügigkeit – für ein Europa der Bürger*innen!

Unterschreiben Sie hier für ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland

Volker Beck und Annelie Buntenbach (Mitglied des Geschäftsführenden DGB-Bundesvorstands) fordern gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Organisationen aus ganz Europa die Europäische Kommission zur Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik Deutschland auf:

Die neuen Einreiseverbote gegen Unionsbürger*innen, die seit dem 1. Januar mit der Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU angeordnet werden können, verstoßen gegen das Recht der Europäischen Union.

Die Freizügigkeit ist eine der größten Errungenschaften des europäischen Einigungsprozesses und einer der sichtbarsten Vorzüge der Europäischen Union für die BürgerInnen. Dennoch haben Bundestag und Bundesrat ein Gesetz beschlossen, das den Geist des Misstrauens und der nationalen Engstirnigkeit atmet. Von den vorgesehenen Beschränkungen der Freizügigkeit geht ein verheerendes freiheitswidriges Signal aus.

Die vorgesehenen Einreiseverbote bei Vortäuschen eines Freizügigkeitsrechts sind nicht mit Artikel 15 der Freizügigkeitsrichtlinie vereinbar. Einreiseverbote dürfen nur aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit ergehen. Dies setzt voraus, dass ein Grundinteresse der Gesellschaft tatsächlich, gegenwärtig und erheblich gefährdet wird. Ohne weiteres reicht dafür nicht einmal eine strafrechtliche Verurteilung – und schon gar nicht das fehlerhafte Ausfüllen von Formularen beim JobCenter. Zwar mag durch solche Handlungen im Einzelfall ein Freizügigkeitsrecht vorgetäuscht werden – Grundinteressen der Gesellschaft gefährdet ein solches Verhalten jedoch nicht.

Die Herausforderungen der Freizügigkeit sind nicht durch eine restriktive Politik zu bewältigen. Zur Verwirklichung einer immer engeren Union ist vielmehr eine konstruktive und zukunftsweisende Ausgestaltung der Freizügigkeit erforderlich. Innerhalb der Europäischen Union sollte der Schutz vor Diskriminierung ausgebaut, Ausbeutung bei grenzüberschreitender Beschäftigung und im Rahmen von Werkverträgen bekämpft, die Anerkennung von Berufsabschlüssen beschleunigt, der Erwerb von Sprachkenntnissen erleichtert und mittelfristig Mindeststandards der sozialen Sicherung geschaffen werden.

Der Aufruf ist heute in sechs Sprachen erschienen und kann ab sofort hier mitgezeichnet werden.

Foto: Map of Europe “Around the world” CC BY-NC-ND 2.0 by Justin.Li


  • Michael Rothschuh says:

    Auch 1989/1990, nachdem die Mauer geöffnet war, gab es Feindseligkeiten gegen Übersiedler aus der DDR und Versuche, die gerade errungene Freizügigkeit gesetzlich einzuschränken. Dies änderte sich, als mit dem Staatsvertrag zwischen DDR und BRD zum 1.7.1990 die Währungs- ,Wirtschafts- und Sozialunion eine gewisse Annäherung der Lebensverhältnisse in Sicht war. Ebenso brauchen wir eine echte Europoöäische Sozialunion, bei der jedem Menschen in der EU eine Existenzsicherung gerantiert wird. Siehe: http://ec.europa.eu/europe2020/pdf/contributions/europe2020_contribution_michael_rothschuh_2_en.pdf


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