26.Januar 2015

Homsexualität/Bundesregierung: Auch 2015 Stillstand statt Fortschritt

Das Handelsblatt berichtete heute:

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/strafverfolgung-nach-1945-berlin-zoegert-bei-rehabilitierung-homosexueller/11274862.html

Zur Antwort der Bundesregierung auf anliegende Kleine Anfrage erklärt Volker Beck, innenpolitischer Sprecher:

„Die Prüferitis der Großen Stillstandskoalition muss jetzt ein Ende haben. Dreimal Null ist Null ist Null. Die Bundesregierung kommt aus dem Prüfen ihrer Prüfaufträge gar nicht mehr raus. Die SPD hatte uns vor der Wahl noch 100 Prozent Gleichstellung versprochen und liefert uns stattdessen 100 Prozent Stillstand.

Die Bundesregierung sollte endlich die Blockade der Umsetzung der Fünften Antidiskriminierungsrichtlinie aufgeben. Damit schützt die Bundesregierung vor allem Länder wie Ungarn und Polen, obwohl sie im wesentlichen in Deutschland bereits umgesetzt ist. Die Bundesregierung sollte sich nicht als Schutzmacht der Diskriminierer in der EU aufspielen. Behinderte, religiöse Minderheiten wie Lesben, Schwule und Transsexuelle haben Anspruch darauf, dass sie zivilrechtlich nicht diskriminiert werden dürfen.

Das sollte endlich von Tallinn bis Lissabon eine Selbstverständlichkeit sein.

Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD versprochen rechtliche Benachteiligungen der Lebenspartnerschaft zu beseitigen. Eine Meinung hat die Bundesregierung hierzu nicht. Zurecht verweist sie auf die Gesetzentwürfe der Grünen. Sie müßte sie nur unterstützen, denn die Antwort liegt längst schon auf dem Tisch des Bundestages. Einfach zu greifen.

Bei der Rehabilitierung der in der Bundesrepublik Deutschland und der DDR verfolgten Homosexuellen ist eine Entscheidung längst überfällig. Die strafrechtliche Verfolgung hat die Existenzen Tausender schwuler Männer vernichtet. Man darf nicht warten bis die letzten Opfer gestorben sind. Neue Erkenntnisse sind nicht zu erwarten.

Demokratien und Rechtsstaaten sind nicht fehlerfrei, aber sie unterscheiden sich von Unrechtsstaaten dadurch, dass sie ihre Fehler erkennnen, eingestehen und korrigieren.

Die Fragen liegen sieht Jahren auf dem Tisch, rechtswissenschaftliche Stellungnahmen und Gutachten auch.

Jetzt ist eine politische Entscheidung gefragt. Unrecht darf keinen Bestand haben.“

Hier die Links zu den Drucksachen, auf die in der Kleinen Anfrage verwiesen wird:

Sie sehr kurze Antwort im Protokoll auf Seite 50:

http://dipbt.bundestag.de/doc/btp/18/18053.pdf

Und hier im Protokoll Frage 91 auf Seite 100:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/013/1801378.pdf

Kleine Anfrage 17/8248:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/082/1708248.pdf

Kleine Anfrage Drucksache 17/12676:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/126/1712676.pdf

Protokoll Seite 44: