Grüne machen Druck: Gesetzentwurf zur Beendigung der Diskriminierung bei eingetragenen Lebenspartnerschaften im Bundestag

toDie Grüne Bundestagsfraktion hat für nächste Sitzungswoche (26.2., TOP5 ca. 12.30) ein Gesetz zur abschließenden Beendigung der verfassungswidrigen Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften (Drucksache 18/3031) auf die Tagesordnung gesetzt. Dazu erklärt Volker Beck, innenpolitischer Sprecher:

„Die verfassungswidrige Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften muss endlich beendet werden. Es haben sich zwar SPD und Union im Koalitionsvertrag geeinigt, dass Benachteiligungen der Lebenspartnerschaft gegenüber der Ehe beseitigt werden sollen, doch sie halten an der Diskriminierung aus ideologischen Gründen fest. Wir Grüne machen deshalb weiter Druck. Wenn die SPD nicht ihren letzten Funken gleichstellungspolitischer Glaubwürdigkeit verspielen möchte, muss sie unserem Gesetzentwurf zustimmen. Wenn die SPD schon die Öffnung der Ehe nicht durchsetzen kann, dann zumindest das, was im Koalitionsvertrag steht. Nicht mehr fordert dieser Gesetzentwurf.

 

Gleiche Pflichten – gleiche Rechte, nur das ist fair. Etwa 150 Regelungen in 54 Gesetzen und Verordnungen unterscheiden noch bei den Rechtsfolgen zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft. Das wollen wir beenden. Das betrifft beispielsweise das Adoptionsrecht, die Übernahme eines Hofes durch den Lebenspartner, das Sprengstoffgesetz, das Infektionsschutzgesetz, das Bundesvertriebenengesetz, sowie das Strafrecht als auch die gesetzliche Renten- und Unfallversicherung. Außerdem gibt es eine ganze Reihe von Vorschriften, die der Existenz des Instituts Eingetragene Lebenspartnerschaft nicht Rechnung tragen und Regelungslücken enthalten. Während die SPD im Wahlkampf noch „100% Gleichstellung nur mit uns“ propagierte, hat sie bislang 0 %  Gleichstellung gebracht.

 

Im Koalitionsvertrag der Groko steht, man wolle rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen, beseitigen. Am 26. Februar 2015 kommt es deshalb im Bundestag zu Schwur.“

 

http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/030/1803031.pdf


  • uhuu says:

    Dieser Kommentar ist nicht speziell an Volker Beck gerichtet, sondern stellvertretend an alle Politiker und staatlichen Organe.

    Ganz schön viele Gesetze wo es noch staatliche Diskriminierung gibt. Die Liste ist aber sicherlich nicht vollständig. Das Steuerrecht sollte man vielleicht noch aufzählen. Verheiratete werden ja anders besteuert, wenn ich richtig informiert bin. Das benachteiligt natürlich auch Leute die Single sind. Dabei ist es eine höchst private Entscheidung, wie man leben möchte.

    Warum erlaubt sich der Staat überhaupt in Ehe und Lebenspartnerschaft einzumischen? Das ist Privatsache.

    Warum erlaubt sich der Staat ganz generell überall sich einzumischen?

    In meine Liebe. In meine Arbeit.

    Wussten Sie, dass ein durchschnittlicher Arbeiter 70% seiner Arbeitszeit für den Staat arbeitet? 70% muss ein Arbeiter an Steuern, Abgeben und Sozialversicherung abgeben. 70% von einer Arbeitswoche sind 3,5 Tage. 3,5 Tage arbeiten wir für den Staat.

    Das ist inakzeptabel.

    Und wenn man das Pech hat, aufgrund seiner Art, wie man Leben oder Lieben würde, staatlich strafrechtlich verfolgt zu werden, dann darf man das, was von seinem Gehalt übrig bleibt, mal eben abschreiben. Das geht dann nämlich für Computer- und Real-Life-Sicherheit drauf, sowie ggf. für Anwaltskosten. Um sich vor dem Überwachungsstaat und dem Polizeistaat zu schützen. Um dann trotzdem nicht glücklich zu sein. Leider kein Witz.

    http://thehill.com/policy/cybersecurity/232787-apple-hammers-privacy-in-swipe-at-rivals-government

    Der CEO von Apple: „Too many people do not feel free to practice their religion or practice their opinion or love who they choose,“

    So sieht es aus, Leute. Zu viele Leute fühlen sich nicht frei zu lieben wen sie lieben wollen.

    Es ist alles ein großes Desaster und es scheint nur noch eine Lösung zu geben.

    Aber macht ihr mal euer Sprengstoffgesetz.

  • uhuu says:

    Sorry für den miesen Kommentar neulich. Das war mehr Dampf-Ablassen als etwas Konstruktives.


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    Hirschfeld-Eddy-Stiftung / LSVD-Stiftung für die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender