De Maizières starre Haltung zum Einwanderungsgesetz kritisiert

Vergleich Kirchenasyl und Scharia ist absurd

Volker Beck, innenpolitischer Sprecher, erklärt:

Mit den Wust an bürokratischen Regeln des Aufenthaltsgesetzes werden wir den demographisch begründeten Einwanderungsbedarf bei Pflege- und Fachkräften in den nächsten 10 Jahren nicht decken können. Die starre Haltung des Bundesinnenministers gegen ein Einwanderungsgesetz macht Deutschland nicht zukunftsfähig.

Es wird Zeit, dass die Bundesregierung sagt, wie wir in den nächsten Jahren den Einwanderungsbedarf decken. Hier muss die Politik den Menschen reinen Wein einschenken: Entweder die Arbeitskräfte kommen zu uns oder die Arbeit und Wertschöpfung wird zu ihnen auswandern. Und das hätte verheerende Auswirkungen auf unsere Sozialversicherungssysteme.

Das Kirchenasyl mit der Anwendung des Rechtes der Scharia zu vergleichen, ist abwegig. Beim Kirchenasyl wird in Härtefällen von Kirchen für Flüchtlinge Schutz gewährt, auf den sie nach der staatlichen Rechtsordnung in Deutschland keinen förmlichen Anspruch haben. Hingegen: Die Anwendung der Scharia als Gesetz wäre ein Grundrechtseingriff im Familien- oder Strafrecht, den der Staat selbstverständlich abwehren muss. Da kann man nur sagen: nicht alles was hinkt, ist schon ein Vergleich.


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