Einwanderungspolitik: SPD greift grüne Vorschläge auf, bleibt aber auf halber Strecke stehen

Zu den Vorschlägen der SPD für ein Einwanderungsgesetz erklärt Volker Beck, Sprecher für Innenpolitik:

Es ist schön, dass die SPD unsere Vorschläge zur Arbeitsmigration aufgegriffen hat. Das geltende Recht muss systematisiert, liberalisiert und entbürokratisiert werden und durch ein System der kriteriengesteuerten Arbeitsmigration ergänzt werden, das unter Berücksichtigung der Erfahrungen aus Kanada und anderen Ländern entwickelt werden sollte. Das haben wir Grünen bereits Anfang Februar in einem Antrag gefordert (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/039/1803915.pdf).

Die SPD bleibt aber auf halber Strecke stehen. Ein schnellerer Zugang zu Integrationskursen und die Ermöglichung des Statuswechsels vom Asylbewerber zum Arbeitsmigranten weisen in die richtige Richtung, lassen aber unsinnige bürokratische Hürden bestehen. Wir Grünen fordern, dass AsylbewerberInnen und Geduldete ab dem ersten Tag Anspruch auf Teilnahme an einem Integrationskurs haben und dass der Wechsel des aufenthaltsrechtlichen Status ausnahmslos ermöglicht wird.


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