Bleiberecht darf nicht mit Einreiseverboten und Haftverschärfungen erkauft werden

Zu der Kritik der Verbände am Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung erklärt Volker Beck, Sprecher für Innenpolitik:

Dieser Gesetzentwurf ist eine vergiftete Praline. Die Koalition schafft die Grundlage für eine systematische Inhaftierung von Flüchtlingen, deren Asylanträge von anderen EU-Staaten geprüft werden sollen. Das ist europarechtlich äußerst problematisch. Die informationelle Selbstbestimmung von AusländerInnen soll beschränkt werden, um Abschiebungen zu erleichtern. Das steht im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Damit der Gesetzgeber derart Unverdauliches schluckt, wird der Gesetzentwurf mit einer Bleiberechtsregelung versüßt.

Aber die längst überfällige Bleiberechtsregelung droht durch unverhältnismäßige Einreise- und Aufenthaltsverbote ausgehebelt zu werden. Diese Erpressungstaktik der Union muss ein Ende haben. Noch ist Zeit, den Gesetzentwurf menschenrechtskonform auszugestalten. Die Beherzigung der Stellungnahme des Bundesrates und der Kritik der Verbände wäre ein Anfang.


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