Kleine Anfrage: Antisemitismus in Deutschland

Unter dem Titel „Regierung sieht Tragen der Kippa nicht als „Gefahr“‚ berichtet der Tagesspiegel über die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Grünen zum Antisemitismus in Deutschland. Sie finden die Kleine Anfrage hier zum Download (PDF). Volker Beck erklärt dazu:

„Objektiv geht die tatsächliche antisemitische Bedrohung von rechts motivierten Männern jeden Alters aus. Eine statistisch nachgeordnete Rolle spielen dagegen Migranten, Linke und Frauen, auch wenn wir aus verschiedenen Studien über Antisemitismus wissen, dass sie sich in ihren antisemitischen Einstellungen kaum unterscheiden. Trotzdem müssen wir subjektive Ängste von Jüdinnen und Juden ernst nehmen. Die Bundesregierung sollte das nicht herunterspielen, wenn sie sagt, dass eine allgemeine Gefahr nicht bestünde. In Deutschland ist Antisemitismus trauriger Alltag.

Die Bundesregierung beweist durchaus Chuzpe, wenn sie bei der AfD keinen Antisemitismus entdecken kann, obwohl wir immer wieder Fälle hatten, in denen AfD-Politiker durch antisemitische Karikaturen oder Aussagen aufgefallen sind. Man kann der Bundesregierung im Kampf gegen Antisemitismus zwar keine Untätigkeit vorwerfen, aber einen Mangel an Engagement. Das beste Beispiel ist die Expertenkommission gegen Antisemitismus, deren letzter Bericht ein Jahr lang liegen blieb, bis er auf die Tagesordnung des Bundestags gesetzt wurde. Die darin enthaltenen Empfehlungen sind bis heute kaum oder gar nicht umgesetzt worden.“

 


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