Wortbruch von Heiko Maas: 100 % Gleichstellung – nicht mit uns!

Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums mehr als enttäuschend

Volker Beck, innenpolitischer Sprecher, erklärt:

Der heute vorgelegte Referentenentwurf aus dem Bundesjustizministerium zur „Bereinigung des Rechtes der
Lebenspartner“ ist eine große Enttäuschung und ein Betrug am Wähler. Ohne den Druck der Grünen gäbe es wohl noch nicht einmal das. Ehrlich ist die Begründung aus dem Hause Maas: „Es handelt sich im Wesentlichen um redaktionelle Änderungen…“ Von Gleichstellung oder Beendigung der Diskriminierung kann keine Rede sein. Die SPD bricht ihr Wahlversprechen.

Schon rein quantitativ fällt der Referentenentwurf weit hinter den Gesetzentwurf der Grünen zurück: Der Grüne Entwurf hat 55 Artikel, der Referentenentwurf von Maas nur 22. Entscheidende Regelungen beim Auslandszuschlag für Lebenspartner, dem Adoptionsrecht oder berufsrechtliche Regelungen wie beim Sprengstoffgesetz fehlen.

Damit ist auch die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag nicht umgesetzt, Dieser versprach: „Rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften schlechter stellen, werden wir beseitigen.“
Offensichtlich tat sich Frau Merkel damit wieder mal schwer und die SPD lässt sich von den Launen der Kanzlerin
auf der Nase herumtanzen.Deutschland bewirbt sich in Westeuropa um die Rote Laterne in der Gleichstellungspolitik. Weltweit haben mit Slowenien 21 Länder die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare eingeführt. Deutschland bekommt nicht mal die Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft hin.


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