Israels Ängste vor dem Iran sind kein Hirngespinst: Staatengemeinschaft hat Verantwortung für eine engmaschige Überwachung

Volker Beck, Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages und innenpolitischer Sprecher von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN,
erklärt:

Israels Sorgen wegen des iranischen Atomprogrammes sind keine Hirngespinste, auch wenn sie von Benjamin Netanjahu vorgetragen werden:
Der Hass auf Israel gehört zur Staatsdoktrin der Islamischen Republik Iran. Es ist der erklärte Wille des iranischen Regimes Israel zu vernichten.

Das iranische Regime verdient kein Vertrauen. Deshalb haben die Verhandlungspartner des Iran des Atomdeal mit dem Iran eine große Verantwortung: Sie müssen ein engmaschige Überwachung des Iran sicherstellen, die sicherstellt, dass jedes Aufleben eines militärischen Atomprogrammes bemerkt wird und unverzüglich zu Reaktionen führt.
Das sind wir dem Bekenntnis zu Israels Existenzrecht schuldig.

Die Einigung auf das Grundlagendokument wird am Ende nur so gut sein wie ihre Überwachung. Die eigentliche Arbeit für die internationale Gemeinschaft beginnt jetzt erst mit der Aushandlung der technischen Einigung. Deutschland muss sich in den weiteren Verhandlungen für mehr Einsetzen als nur eine klare Begrenzung des iranischen Atomprogrammes.
Notwendig ist ein starkes Überwachungsregime und uneingeschränkter Zugang der Internationalen Atomenergiebehörde.

Die Bundesregierung und ihre Partner müssen sicherstellen, dass ein iranischer Verstoß gegen die Vereinbarung umgehend sanktioniert wird. Denn so lange Irans Politik in der Region auf Destabilisierung setzt, solange Israels Existenzrecht verneint wird und so lange Menschenrechte im Iran missachtet werden, solange gibt es keinen Grund Irans Regime zu vertrauen.


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Hirschfeld-Eddy-Stiftung / LSVD-Stiftung für die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender