Einwanderungsdebatte/De Maizière: Minister muss sich seiner Verantwortung stellen

Herr de Maizière weiß vor allem, was er nicht will: kein Punktesystem, kein Statuswechsel und zirkuläre Migration scheint auch eher ein Fremdwort für ihn zu sein. Der Minister duckt sich vor den eigenen Aufgaben. Statt von Unternehmen und Handelskammern größere Anstrengungen bei der Anwerbung von Fachkräften zu verlangen, sollte er sich für die Verbesserung der Rahmenbedingungen einsetzen – das ist die Aufgabe von Politik. Die Wirtschaft leistet vielerorts schon jetzt einen großartigen Beitrag zur Gestaltung unserer Einwanderungsgesellschaft.

Während der Minister noch prüfen will, wo es hakt, haben wir Grünen die dringendsten Baustellen schon identifiziert (BT-Drs. 18/3915). Das Recht der Arbeitsmigration ist weiterhin ein Flickenteppich, der dringend systematisiert werden muss. Denn gerade für kleine und mittlere Unternehmen, die den Wirtschaftsstandort Deutschland maßgeblich prägen, sind die Regelungen kaum zu durchschauen. Da besteht erhebliches Vereinfachungspotenzial. Qualifizierte Menschen – auch ohne Hochschulabschluss – sollten die Gelegenheit bekommen, in Deutschland Arbeit zu suchen, ohne dafür ihre eigenen Ersparnisse aufzubrauchen. Während der Arbeitssuche auch schon zu arbeiten ist bislang nicht möglich.

Die Anwerbung von Fachkräften darf nicht gegen das Gebot des Flüchtlingsschutzes ausgespielt werden. Unternehmen sollte es erlaubt werden, Menschen anzuwerben, die bereits in Deutschland sind. Deshalb muss der aufenthaltsrechtliche Statuswechsel vom Asylsuchenden zum Arbeitsmigranten ohne Abstriche beim Flüchtlingsschutz möglich sein. Das erleichtert die Integration der Menschen vor Ort, entspricht den Bedürfnissen der Wirtschaft und stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Immerhin hat der Minister erkannt, dass junge Geduldete für die Dauer einer Berufsausbildung in Deutschland bleiben dürfen sollten. Wir Grünen unterstützen den Minister gerne, damit er zu weiteren Erkenntnissen in der Einwanderungspolitik kommt.


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