Einwanderungspolitik: Transparenz schaffen statt von Marketing schwafeln

Zu den Forderungen des Instituts der deutschen Wirtschaft zur Einwanderungspolitik erklärt Volker Beck, Sprecher für Innenpolitik:

Das ist eine Klatsche für den Bundesinnenminister: Auch die Experten des Instituts der deutschen Wirtschaft bescheinigen ihm eine unverantwortliche Einwanderungspolitik. Für die Herausforderungen des demografischen Wandels sind wir nicht gewappnet, denn auf Dauer können wir nicht auf einen starken Zuzug von Menschen aus anderen EU-Staaten setzen, die von ihrer Freizügigkeit Gebrauch machen. Wenn die Krise überwunden ist, werden sich Zuzugs- und Wegzugszahlen austarieren.

Deshalb haben die Wirtschaftsexperten Recht, wenn sie starke Signale an demografiestarke Weltregionen fordern.

Das Recht der Arbeitsmigration muss dringend transparenter werden, damit insbesondere kleine und mittlere Unternehmen auf der Suche nach Fachkräften aus dem Ausland nicht an seinen Tücken scheitern. Wir Grünen haben diese Forderung bereits Anfang Februar in den Bundestag eingebracht (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/039/1803915.pdf).

Für Menschen, die bereits im Inland sind, muss der Zugang  zum Arbeitsmarkt erleichtert werden. Dazu gehört auch, dass der Wechsel des aufenthaltsrechtlichen Status generell ermöglicht wird. Auch diese grüne Forderung unterstützen die Wirtschaftsexperten. Bislang kann AsylbewerberInnen, Geduldeten, Studien- und AusbildungsabbrecherInnen keine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Arbeit erteilt werden, auch wenn sie ein Arbeitsangebot vorweisen können, das den Vorgaben des Arbeitsmigrationsrechts entspricht. Stattdessen werden sie zur Ausreise aufgefordert, um vom Ausland aus ein Visumsverfahren zu betreiben. Das ist Schikane und verursacht unnötige Bürokratie.

Der Minister sollte die handfesten Vorschläge der Wirtschaftsexperten aufgreifen. Nichts gegen Zuwanderungsmarketing – aber funktionieren wird das nur, wenn wir transparente Regelungen schaffen. Und das kann der Minister nicht der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft überlassen.


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Hirschfeld-Eddy-Stiftung / LSVD-Stiftung für die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender