Rainbow-Europe-Bericht: Vernichtendes Zeugnis für LGBT-Politik der Bundesregierung

Zum „Rainbow Europe“ Bericht der europäischen LGBT-Organisation ILGA Europe erklärt Volker Beck, innenpolitischer Sprecher:

„Deutschland landet im europäischen Vergleich beim Thema Rechte für Lesben, Schwule, Trans- Bi- und Intersexuelle nur auf Platz 14. Der Bericht stellt der Großen Koalition ein vernichtendes Zeugnis aus. Die Kritikpunkte sind alte Bekannte: Das Eheverbot für Lesben und Schwule, Unterschiede im Adoptionsrecht und das kirchliche Arbeitgeber ihre Mitarbeiter auf Grund vom Homosexualität entlassen dürfen. Kritisiert wird auch, dass homo- und transphobe Hasskriminalität nicht ausreichend erfasst wird. Als besorgniserregend werden ebenfalls die Demonstrationen gegen die Bildungspläne, die Vielfalt und Respekt in den Lehrplan integrieren sollen, aufgefasst.

Der Bericht stellt klar, was man schon seit langem beobachten kann: Es herrscht Stillstand bei der Gleichstellung in Deutschland. Die Union hält aus ideologischen Gründen weiterhin an der Diskriminierung fest und die SPD macht sich zum Helfershelfer der Diskriminierung. Dabei liegen die Lösungen auf dem Tisch: die verfassungswidrigen Benachteiligungen der Lebenspartnerschaft müssen beendet werden, im Gesetz zu Hasskriminialität müssen auch explizit homo- und transphobe Tatmotive Niederschlag finden und die persönlichen Loyalitätspflichten von Beschäftigten kirchlicher Arbeitgeber müssen abgeschafft werden.“​

Den „Rainbow-Europe“-Bericht finden Sie hier (PDF).