Politische Selbstaufgabe und Verrat: Heiko Maas rückt von Eheöffnung ab

Zu Maas‘ Abrücken vom einfachgesetzlichen Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion
und des Bundesrates zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare erklärt Volker Beck, innenpolitischer Sprecher:

„Das ist politische Selbstaufgabe und Verrat. 2013 hatte die SPD mit ihrem Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe und
dem Slogan „100 % Gleichstellung – nur mit uns!“ geworben. Jetzt erklärt Heiko Maas den SPD-Gesetzentwurf
regierungsamtlich für verfassungswidrig.

Es ist keine Schande, wenn man ein eigenes Projekt in einer Koalition mit einer anderen Partei nicht durchsetzen
kann. Es ist aber politische Selbstaufgabe, wenn man deshalb die Argumentation des Gegners übernimmt.

Die Bundesregierung ist sich also einig beim Ausschluss von Lesben und Schwulen vom Eherecht. In Antwort auf Frage 6 begeht die SPD in Gestalt des Bundesjustizministers Heiko Maas Verrat an ihrer bisherigen Linie in Bundestag und Bundesrat. Ganz nebenbei im Vorrübergehen versuchen uns nun die Sozialdemokraten zu erklären, dass es für die Öffnung der Ehe einer Änderung des Grundgesetzes bedürfe. Damit konterkariert sie das Votum des Bundesrates und einen Gesetzentwurf der eigenen Bundestagsfraktion, der 2013 die Abschaffung des Eheverbots für Lesben und Schwulen vorgeschlagen hat.

Nach Meinung der schwarz-roten Bundesregierung verbietet das Grundgesetz Gleichstellung im Eherecht – anders als
die Verfassungen von 14 europäischen Staaten sowie Argentinien, Uruguay, Brasilien, Mexico, der USA, Kanada,
Südafrika, Neuseeland und Israel. Wie kann man nur auf die Idee kommen, dass anders als andere demokratische
Verfassungen ausgerechnet unser Grundgesetz, das aus der Erfahrung mit dem Nationalsozialismus entstanden ist,
dauerhaft eine Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern von gleichen Rechten ausschließen könnte?
Das ist in der Theorie falsch und in der Praxis gewährt damit die SPD der ewiggestrig-homophoben CDU/CSU eine
Sperrminorität für die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren auf ewig. Feigheit hat einen Namen: SPD.

Auch beim Lebenspartnerschaftsgesetz wird die im Koalitionsvertrag versprochene Beseitigung der
Benachteiligung von Lebenspartnerschaften gegenüber der Ehe ausbleiben. Nur einige Rechtsbereinigungen will der
Justizminister auf den Weg bringen.“


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Hirschfeld-Eddy-Stiftung / LSVD-Stiftung für die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender