Nach Kampfansage von Seibert: SPD muss bei Lesben- und Schwulenrechten endlich kämpfen

Volker Beck, innenpolitischer Sprecher, erklärt:

Die SPD muss beim Thema Lesben- und Schwulenrechte endlich kämpfen. Seit 2013 geht nichts voran. Die Leisetreterei muss jetzt mal ein Ende haben.

Gestern hat Steffen Seibert quasi den Koalitionsvertrag aufgekündigt und die SPD nimmt das schweigend und demütig
hin. Er sagte „die vollständige Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft“ sei „in dieser Legislaturperiode … kein Projekt dieser Bundesregierung“.Tatsächlich steht aber im Koalitionsvertrag: „Rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen, werden wir beseitigen“ Wenn aber alle Schlechterstellungen beseitigt wären, wäre dies Gleichstellung!

Bei der Lebenspartnerschaft arbeitet der Jusitzminister lediglich an einigen Rechtsbereinigungen. Die Rehablitierung der Opfer des § 175 StGB aus der Zeit von nach 1945 tritt auf der Stelle und bei Definition der Hasskriminalität wurden antihomosexuelle Straftaten außen vor gelassen. Bilanz nach fast 2 Jahren Schwarz-Rot: Stillstand bis Rückschritt.


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