Entscheidender Durchbruch bei der Entschädigung sowjetischer Kriegsgefangener

Der Haushaltsausschuss wird heute die Voraussetzung für einen Anerkennungsbetrag für noch lebende ehemalige sowjetische Kriegsgefangene schaffen. Hierzu erklären Volker Beck, innenpolitischer Sprecher, und Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher:

„Das ist heute ein entscheidender Durchbruch. Nun muss der Bundestag das schwere Unrecht, das an den sowjetischen Kriegsgefangenen begangen wurde, auch als nationalsozialistisches Unrecht anerkennen. Das ist ein spätes und wichtiges Bekenntnis zur historischen Verantwortung der Bundesrepublik Deutschlands für dieses Kapitel der nationalsozialistischen Vernichtungspolitik. Zugleich ist es ein starkes Signal der Völkerfreundschaft gegenüber Russland, Weißrussland und der Ukraine. Das Einlenken der Großen Koalition zeigt auch, dass man mit den richtigen Argumenten und viel Ausdauer auch als Opposition Erfolge feiern kann.

Während des Russlandfeldzugs ab 1941 gab es zwischen 4,5 bis 6 Millionen sowjetische Kriegsgefangene. Bis Kriegsende starben mehr als 60 Prozent von ihnen. Zwei Millionen starben bereits in den ersten Kriegsmonaten an Hunger, Seuchen und Erfrierungen. Bis heute leiden die Überlebenden unter den gesundheitlichen, sozialen und moralischen Folgen. Nach Rückkehr in die Sowjetunion nach Kriegsende wurden sie unter Stalin der Kollaboration verdächtigt. Von ihnen kamen 13 Prozent in Lagerhaft, viele in so genannte „Arbeitsbataillone“. Ihre Diskriminierung endete erst 1995, nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, als sie vollständig rehabilitiert wurden.“

Hintergrund: Die Initiative zum heutigen Beschluss des Haushaltsausschusses ist auf einen Grünen Antrag zurückzuführen (18/2694): http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/026/1802694.pdf

Am Montag fand dazu eine öffentliche Anhörung im Haushaltsausschuss statt. Nachdem die Unionsfraktion in der ersten Lesung im Bundestag am 5. Februar 2015 noch gegen eine Entschädigung war (Siehe Rede Erika Steinbach), wurden auch die Unionsabgeordneten am Montag vom Gegenteil überzeugt. Alle Sachverständigen stimmten in dieser Frage überein.


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Hirschfeld-Eddy-Stiftung / LSVD-Stiftung für die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender