CDU/Ehe: Schluss mit den Good-Cop/Bad-Cop Spielchen

Zur angeblichen Debatte in der CDU über die Öffnung der Ehe erklärt Volker Beck, innenpolitischer Sprecher:

„Die Ewiggestrigen in der CDU dürfen nicht länger ein ganzes Land in Geiselhaft für ihre homophobe Ideologie nehmen. Es gibt in Bundestag und Bundesrat längst eine Mehrheit für die Öffnung der Ehe. Wir brauchen keine Dampfplauderer in der CDU, die beim Eheverbot für Schwule und Lesben mit Kauder Good-Cop und Bad-Cop spielen. Wir brauchen Entscheidungen nach 25 Jahren Debatte.

Kauder und die CDU haben sich bislang gegen jede Modernisierung Deutschlands gestellt um danach diesen neuen Status Quo und ihren Erfolg zu verteidigen. Das ist pure Heuchelei. Diese Doppelzüngigkeit zeigt sich in den jüngsten Aussagen von Kauder, in denen er beispielsweise die ursprünglich verteufelte Gleichberechtigung im Erbschaftssteuerrecht und beim Steuersplitting als Errungenschaften verkauft. Errungen wurde dies tatsächlich alles gegen die CDU: Sie hat 2000 das Lebenspartnerschaftsgesetz in Bundestag und Bundesrat abgelehnt und 2001 vor dem Bundesverfassungsgericht mit allen Mitteln versucht zu bekämpfen. Sie hat das Steuersplitting auf einem Bundesparteitag noch kurz vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abgelehnt und dem Nein zum Splitting ein ganzes Jahressteuergesetz geopfert.

Besonders absurd wird es, wenn kinderlos Verheiratete wie Merkel, Kauder oder Steinbach Lesben und Schwulen die Ehe verbieten wollen, weil diese keinen Nachwuchs bekommen können. Die Ideologie hält der Empirie nicht stand.“


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