Geißler hält den Ehe-für-alle-Gegner den Spiegel vor

Heiner Geißler hält der brüchigen Argumentation der Ehe-für-alle-Gegner den Spiegel vor. Die Geiselnahme der parlamentarischen Mehrheit muss ein Ende haben.

Volker Beck, innenpolitischer Sprecher, erklärt:

Die Geiselnahme der parlamentarischen Mehrheit durch die Unionsspitze bei der Aufhebung des Eheverbotes für
gleichgeschlechtliche Paare muss ein Ende haben! Die Union sollte den Rat ihres früheren Generalsekretärs ernsthaft
erwägen, die Abstimmung als Gewissensfrage frei zu geben. Es kann in einer Demokratie auf Dauer nicht gut gehen,
wenn eine Minderheit mit taktischen Tricks verhindert, dass der gesetzgeberische Wille einer Mehrheit in Bevölkerung, Bundestag und Bundesrat zum Tragen kommt.

Geißler hält der brüchigen Argumentation der Blockierer in der Union den Spiegel vor.

Wer entgegen der Genese und des Wortlauts des Artikel 6 Grundgesetz (Schutz von Ehe und Familie) behauptet, die Ehe werde nur „als Grundlage des Familienlebens und der Erhaltung und Vermehrung der Nation“, wie es so noch in der Weimarer Reichsverfassung hieß, geschützt, muss beantworten, warum Ehen von nichtfortpflanzungsfähigen heterosexuellen Paaren zugelassen sind.

Der weltanschauliche Staat und die eine pluralistische Gesellschaft können die Naturrechtslehre des Thomas von Aquin aus dem 13. Jahrhundert, die Grundlage der römisch-katholisch Sexual- und Familienlehre sind, nicht zur Grundlage ihrer Zivilgesetzgebung machen. Die Ehe ist ein weltlich Ding. Auch der EKD-Ratsvorsitzende Bedford-Strohm hat sich daher für die Aufhebung des Eheverbotes ausgesprochen: „Die Bedeutung der Ehe zwischen Mann und Frau wird dadurch kein bisschen geschmälert.“

Die Eheschließungsfreiheit, die Freiheit mit einem selbstgewählten erwachsenen Partner die Ehe schließen zu können, ist in der Europäischen Menschenrechtskonvention deshalb als Menschenrecht ausdrücklich verbrieft. Das war auch eine Antwort auf die Beschränkung dieses Rechtes durch die Nürnberger Rassegesetze der Nazis. Der Kampf gegen Eheverbote war historisch ein Thema in fast allen Bewegungen, die die Emanzipation einer benachteiligten Gruppe zum Gegenstand hatten: von den Angehörigen des dritten Standes bis zu den Schwarzen in den USA.


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