Nach Entscheidung in den USA: Bundestag beschäftigt sich nächste Woche erneut mit „Ehe für alle“

Volker Beck, innenpolitischer Sprecher, erklärt:

Nach der Entscheidung des Supreme Courts in den USA wird sich der Bundestag in der kommenden Sitzungswoche erneut mit dem Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare beschäftigen. Wir Grünen werden beim Druck auf die Koalition nicht nachlassen. Der Bundestag sollte noch in diesem Jahr die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen!

Nicht die Ehe für alle braucht eine Verfassungsänderung, sondern das Eheverbot der Gleichgeschlechtlichkeit hält einem demokratischen Verfassungsverständnis nicht stand. Denn: Alles andere als Gleichberechtigung ist Diskriminierung. Die Prinzipien der transatlantischen Wertegemeinschaft mit Menschenwürde, Freiheit und Gleichheit stehen im Widerspruch zum Eheverbot der Gleichgeschlechtlichkeit.

Das hat der Supreme Court in seiner Entscheidung erneut deutlich gemacht. Die USA, Frankreich und Großbritannien, die wichtigsten Partner Deutschlands, erkennen die Menschenwürde von Lesben und Schwulen durch das Eheschließungsrecht für alle Paare an.

In 4 Wochen – 4 Länder: Irland, Grönland, Mexiko und die USA haben durch Referendum, Gerichtsentscheid oder Parlamentsbeschluss die Ehe für alle eingeführt. Die Frage in Deutschland wird immer drängender: Wann gibt Frau Merkel ihren Widerstand gegen gleiche Würde und gleiche Rechte für Lesben und Schwule endlich auf?

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Hintergrund: Volker Beck hatte schon am Donnerstag vor der Entscheidung des Amerikanischen Supreme Court eine Frage für die Fragestunde am kommenden Mittwoch eingereicht.


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Hirschfeld-Eddy-Stiftung / LSVD-Stiftung für die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender