Homophobe Straftaten: Der Bundesregierung fehlt Haltung

In der Polizeistatistik werden homophob motivierte Straftaten nicht einzeln sondern unter „‪‎Hasskriminalität“ im Unterpunkt „Sexuelle Orientierung“ erfasst. Das ergab eine Anfrage von Volker Beck, über die der Tagesspiegel in seinem Queerblog berichtet. Laut dieser Kategorie der Bundesregierung gab es im vergangenen Jahr bundesweit 184 Straftaten. Das Anti-Gewalt-Projekt MANEO zählte aber allein in Berlin 225 Fälle. Dazu erklärt Volker Beck, innenpolitischer Sprecher:

„Dass die Bundesregierung ‪homophobe Taten nicht homophob nennen will, zeigt bereits deren Geisteshaltung. Die genannten Zahlen decken allenfalls die Summe der Strafanzeigen ab, die ich wegen homophober Drohungen und Beschimpfungen gestellt habe und decken keinesfalls den Umfang homophober Straf- und Gewalttaten in diesem Land ab. Dass die Bundesregierung keine Dunkelziffern benennen möchte, spricht Bände. Die mangelhafte Erfassung homophober Straf- und Gewalttaten beginnt bereits im polizeilichen Erkennen und setzt sich in der statistischen Erfassung fort. Da die Bundesregierung bei ihrem Gesetz zur Hasskriminalität die Kriterien „Religion“ und „sexuelle Identität“ im Gesetzestext ausdrücklich nicht benannte, dürfen wir wenig Besserung erwarten.“

Sie finden die Antwort der Bundesregierung hier zum Download (PDF).