Kursschwenk der CDU bei Einwanderung wäre zu begrüßen! – Auf den Inhalt kommt es an

Zum Kursschwenk der CDU in Bezug auf das Einwanderungsgesetz erklärt Volker Beck, innenpolitischer Sprecher:

Gut, wenn die CDU 10 Jahre nach dem sie über den Bundesrat ein Einwanderungsgesetz verhindert hat, nun selbst eines will.

Entscheidend ist aber nicht der Titel eines Gesetzes, sondern sein Inhalt: Deutschland braucht aus demographischen Gründen 300.000 zuwandernde Arbeitskräfte pro Jahr. Dies muss man steuern und dazu ist das gegenwärtige Recht nicht imstande. Mit einem Punktesystem mit jährlich definierter Zuwanderungsquote könnte man diese Zuwanderung bedarfsgerecht steuern.


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Hirschfeld-Eddy-Stiftung / LSVD-Stiftung für die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender