Einwanderungspolitik mit Weitblick gestalten

Zu den Forderungen der Arbeitgeber und des Handwerks nach Erleichterungen bei der Arbeitsmigration erklärt Volker Beck:

Die CDU versagt als selbstempfundene Partei der Wirtschaft auf ganzer Linie. Selbstwahrnehmung und Realität klaffen meilenweit auseinander. Wer die bestehenden Regelungen der Arbeitsmigration für ausreichend hält, um den Arbeitskräftebedarf in Deutschland zu decken, ist offensichtlich blind für die Realität in weiten Teilen dieses Landes. Die Arbeitgeber werden nicht müde darauf hinzuweisen, dass die Wirtschaft qualifizierte Einwanderung braucht und haben dabei die vollste Unterstützung von uns Grünen.

Wir fordern ein System der Arbeitsmigration, das die Herausforderungen des demografischen Wandels ernstnimmt und die zunehmende internationale Mobilität von Fachkräften als Chance begreift (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/039/1803915.pdf).

Wir fordern aber auch, dass die Teilhabe von Einwanderern am gesellschaftlichen und politischen Leben gestärkt wird.

Dafür bedarf es mehr Anstrengungen bei der Integration, Erleichterungen bei der Einbürgerung, die endlich unter genereller Hinnahme der Mehrstaatigkeit erfolgen sollte, und des Ausbaus der Möglichkeiten politischer Partizipation, etwa durch die Einführung des Kommunalwahlrechts für ausländische Bürgerinnen und Bürger. Entsprechende Gesetzentwürfe haben wir bereits eingebracht (zur Einbürgerung: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/056/1805631.pdf; zum Wahlrecht: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/020/1802088.pdf).

Ein Einwanderungsgesetz verdient diese Bezeichnung nur, wenn es die diskriminierenden Eingriffe in die Grundrechte von Menschen, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit haben, beseitigt. Entsprechende Änderungen haben wir Grünen für den Bereich des Familiennachzugs vorgeschlagen (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/032/1803268.pdf).

Auch bei der Gewährleistung der sozialen Rechte von Menschen ohne Aufenthaltsstatus brauchen wir Verbesserungen. Deshalb fordern wir Grünen, dass Behörden der Daseinsvorsorge den Aufenthalt solcher Menschen nicht mehr an die Ausländerbehörden melden müssen (http://www.volkerbeck.de/wp-content/uploads/2015/07/Anl-18-514a-20150625-GE_Undokumentierte_Frasi.pdf).

Der Tunnelblick der Koalition in der Einwanderungspolitik wird diesem Land nachhaltig schaden. Wir Grünen denken Einwanderung, Teilhabe und Menschenrechte zusammen und mit Weitblick. Nur so kann die Gestaltung des Zusammenlebens in Deutschland gelingen.


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