Anerkennung von Lebenspartnerschaften im Ausland: Eiserner Vorhang für Lesben & Schwule

Zur Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage zu Anerkennung eingetragener Lebenspartnerschaften im Ausland erklärt Volker Beck, innenpolitischer Sprecher:

„Wer heiraten will, muss sich scheiden lassen, so das Motto der Bundesregierung. Die Bundesregierung hält an einer deutschen Rechtskonstruktion fest, die den Familiennachzug im Ausland verhindern kann und Paare zu Scheintrennungen und Aufhebung ihrer eingetragenen Lebenspartnerschaft zwingt. Das zeigt erneut, dass es dieser Regierung nicht um die Beseitigung von Diskriminierung geht, sondern deren Erhalt.

Nach Auskunft der Bundesregierung gibt es mehrere Länder mit gleichgeschlechtlicher Ehe, die die deutsche Lebenspartnerschaft rechtlich ignorieren oder zumindest weitgehend nicht als Ehe anerkennen. In diesen Fällen ist für diese Länder eine Eheschließung erforderlich, diese wird aber von der deutschen Rechtslage hintertrieben. Die Partner sind nicht ledig, ein Ehefähigkeitszeugnis erhalten sie nicht.

Obwohl der Minister für Justiz und Ankündigungen, Heiko Maas, vor kurzem noch vollmundig verkündete, er würde die Diskriminierungen für gleichgeschlechtliche Paare beseitigen wollen, hält die Bundesregierung an Benachteiligungen fest. Schwulen und Lesben wird auch künftig nicht das zur Eheschließung im Ausland notwendige Ehefähigkeitszeugnis ausgestellt. Auch der Gesetzentwurf aus dem Justizministerium zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit den Ehen würde daran nichts ändern. Rechtsfolge: In manche Länder können eingetragene Lebenspartner nicht gemeinsam auswandern, weil das deutsche Recht dies verhindert: Der eiserne Vorhang von Frau Merkel für Lesben und Schwule. Geschichte wiederholt sich nur als Farce. Insgesamt erweckt die Bundesregierung den Eindruck, dass ihr die Probleme deutscher Lebenspartnerschaften im Ausland so gleichgültig waren, dass sie sich bislang darum nicht gekümmert hat. So lückenhaft und voller Worthülsen ist ihre Antwort.“

Zum Hintergrund: Tagesspiegel „Eiserner Vorhang für Lesben und Schwule“

Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung