Menschenrechte von Flüchtlingen dürfen nicht Spielball der Tagespolitik werden

Zum Vorstoß des Erfurter Oberbürgermeisters Andreas Bausewein die Schulpflicht bei Kinder von Flüchtlingen auszusetzen, erklärt Volker Beck, innenpolitischer Sprecher:

Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht relativierbar, Herr Bausewein! Das hat das Bundesverfassungsgericht für das Existenzminimum bereits so festgestellt und SPD und Union ins Stammbuch geschrieben. Das gilt selbstverständlich auch für das Menschenrecht auf Bildung und Gesundheitsversorgung. Denn die Achtung der Menschenwürde konkretisiert sich im Respekt vor den Menschenrechten.

Bauseweins Vorschlag, die Schulpflicht bei Flüchtlingskindern auszusetzen, ist aberwitzig. Bei allem Pragmatismus, den man jetzt bei der Unterbringung von Flüchtlingen braucht, sollte man Standards und Zielvorgaben doch weiterhin anstreben, auch wenn sie nicht immer sofort und überall flächendeckend erreichbar sind.


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