Frau Wolfgang Schäuble, das ist respektlos! Finanzministerium setzt seit 2 Jahren Verfassungsgerichtsurteil nicht um

Volker Beck, innenpolitischer Sprecher, erklärt zur heutigen Einbringung der Kleinen Anfrage „Andauernde Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften in den EDV-Systemen der Finanzverwaltung“:

Mit einer Kleinen  Anfrage wollen Die Grünen dem Bundesfinanzministerium Beine machen.
Das Herumdoktern am Lebenspartnerschaftsgesetz muss ein Ende haben. Es ist Zeit für die Ehe für alle: Das Eheverbot der Gleichgeschlechtlichkeit muss ein Ende haben.

Zwei Jahre nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur steuerrechtlichen Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft hat das Bundesfinanzministerium es immer noch nicht geschafft die EDV-Systeme der Finanzverwaltungen und das ELSTAM-System anzupassen. Dieser Bummelstreik des Bundesfinanzministerium mit der Anpassung der Software an die Rechtslage ist ohne Beispiel. Lebenspartner*innen müssen sich mit dem falschen Geschlecht anreden lassen. Das ist respektlos und eine unnötige Schikane! Frau Wolfgang Schäuble, dieser Genderismus geht uns definitiv zu weit!

Ein unvertretbarer Aufwand ist zu treiben, um die zutreffende Steuerklasse für Lebenspartner*innen beim Arbeitgeber durchzusetzen.

Sie finden die kleine Anfrage hier.


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