Einwanderungsgesetz: Die Union hechelt weiter der Realität hinterher

Zur grundsätzlichen Öffnung der CDU für ein Einwanderungsgesetz erklärt Volker Beck, innenpolitischer Sprecher:

Besser spät als nie. Im Schneckentempo hechelt die Union weiter den gesellschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Realitäten hinterher. Dabei gilt: Nicht auf den Gesetzestitel, sondern auf den Gesetzesinhalt kommt es an.

Wir benötigen dringend ein System der erleichterten und bedarfsgerecht gesteuerten Arbeitsmigration, das die Herausforderungen des demografischen Wandels ernst nimmt und die zunehmende internationale Mobilität von Fachkräften als Chance begreift. Dafür müssen wir die Integration der Menschen hierzulande vorantreiben und das Aufenthaltsrecht menschenrechtskonform ausgestalten. Das darf aber nicht auf Kosten des Flüchtlingsschutzes geschehen.

Deutschland braucht ein zukunftsfähiges Einwanderungskonzept, das sich nicht in Symbolpolitik erschöpft. Wir Grünen denken Einwanderung, Teilhabe und Menschenrechte zusammen und mit Weitblick. Nur so kann die Gestaltung des Zusammenlebens in Deutschland gelingen.

Dafür haben wir Grünen bereits Anfang Februar Eckpunkte vorgestellt:

https://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/themen_az/integration/Antrag_EinwanderungsG_F26-15.pdf


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Hirschfeld-Eddy-Stiftung / LSVD-Stiftung für die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender