Zwischenruf zu angeblich „sicheren Herkunftsstaaten“

zwischenruf

Wie Zeit-Online berichtet, lehnen Barbara Lochbihler​, Romeo Franz​ und Volker Beck​ in einem gemeinsamen Zwischenruf eine weitere Aushöhlung des Grundrechts auf Asyl durch die Bestimmung neuer „sicherer Herkunftsstaaten“ ab.

Die Regelung sei ein Angriff auf das Prinzip der Einzelfallprüfung, einem Grundpfeiler des Asylrechts. Die allgemeine Sicherheitslage in der Region ist weiterhin beunruhigend. Für das Kosovo hat der Bundestag erst im Sommer den KFOR-Einsatz der Bundeswehr verlängert, weil das Land noch immer instabil ist. Gerade für Roma, LGBTTI* und Journalist*innen sind die Westbalkanstaaten nicht sicher, da sie weiterhin Verfolgung befürchten müssen, sei es durch staatliche oder nichtstaatliche Akteure.

Hier geht es zum gesamten Zwischenruf als PDF.

 


  • Michael Kühler sagt:

    Senegal und Ghana sind also auf der Liste der (angeblich) „sicheren Herkunftsstaaten“? Mauretanien etwa auch? In diesem Land ist die Situation für LGBT ja besonders schwierig.


  • Schreibe einen Kommentar

    Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

    hirschfeld-eddy-stiftung

    Hirschfeld-Eddy-Stiftung / LSVD-Stiftung für die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender