Ehe für Alle statt Herumdoktern am Lebenspartnerschaftsgesetz

Der Tagesspiegel berichtet heute über eine Kleine Anfrage der Grünen Fraktion zu der Benachteiligung von Lebenspartnerschaften gegenüber Ehen. Dazu erklärt Volker Beck, innenpolitischer Sprecher:

„Es ist Zeit für die Ehe für alle: das willkürliche Herumdoktern am Lebenspartnerschaftsgesetz ist ein rechtspolitischer Offenbarungseid. Längst haben die Beamten den Überblick verloren, was noch zu tun ist und was sie schon getan haben.

Im Koalitionsvertrag heißt es, rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen, sollen beseitigt werden. Fast 2 Jahre später ist bis auf einem stümperhaften Gesetzentwurf mit einem kleinen Teil der notwendigen Änderungen nichts passiert, weil die Bundesregierung ihre „Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen hat“. Diese Verzögerungstaktik der Bundesregierung zeigt: Dieser Regierung liegt nichts an der Beseitigung von Diskriminierung, sondern an deren Erhalt. 

Lesben und Schwule werden wie Bürger*innen 2. Klasse behandelt. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht immer wieder in den verschiedensten Rechtsbereichen die rechtliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit Ehepaaren gefordert. Die Bundesregierung ist damit offenbar völlig überfordert. Die Gesetzentwürfe aus dem Hause Maas zeichnet ein vorsätzlicher Dilettantismus aus.“

Hier finden Sie die kleine Anfrage.