Bundesratsinitiative zur Öffnung der Ehe: Frau Merkel, Abstimmung frei geben & Kamillentee trinken

Zur heute beschlossenen Bundesratsintiative zur Ehe für alle erklärt Volker Beck, innenpolitischer Sprecher:

„Frau Merkel, geben Sie die Blockade auf und lassen sie die Bundestagsabgeordneten frei und ohne Zwang über den Gesetzentwurf des Bundesrates abstimmen! Für Ihr Bauchgefühl lade ich Sie gerne zu einem Kamillentee ein!

Die Mehrheit der Bevölkerung, des Bundesrates und des Bundestages sind für die Öffnung der Ehe für
gleichgeschlechtliche Paare. Die Bundeskanzlerin muss aufhören, diese in Geiselhaft zu nehmen. Bei der Euro-Politik machen die Abgeordneten der Koalition, was sie wollen.  Warum die Koalition ins Wanken kommen sollte, wenn die Abgeordneten bei  der Ehe für alle nach ihrer Überzeugung abstimmen sollten, erschließt sich nicht. Deshalb etwas mehr Mut, liebe SPD! 

Die Abstimmerei wird langsam absurd. Wie oft soll der Bundesrat den Bundestag denn noch zur Eheöffnung auffordern?  Nach dem Mantra „Ein bisschen Gleichstellung reicht doch“ doktert die Bundesregierung mit einem Rechtsbereinigungsgesetz am Lebenspartnerschaftsgesetz
rum. Aber ein bisschen Gleichstellung gibt es nicht, das ist erneute Diskriminierung. Mit seiner
Bundesratsinitiative hat der Bundesrat den Gesetzentwurf von Mass zur Makulatur erklärt.

Die SPD hat im Wahlkampf 100 Prozent Gleichstellung versprochen, geliefert hat sie bisher nichts. Vielleicht sollte sie der Bundeskanzlerin ein Kamillentee kochen – für ein besseres Bauchgefühl.“


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