Rumdoktern am Lebenspartnerschaftsgesetz beenden!
Ehe für gleichgeschlechtliche Paare nicht mehr verbieten!
Volker Beck, innenpolitischer Sprecher, erklärt zur morgigen Anhörung des Rechtsausschusses über Gesetzentwürfe zum Lebenspartnerschaftsgesetz und zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare:
Es ist Zeit für die Ehe für alle. Das Herumdoktern am Lebenspartnerschaftsgesetz muss ein Ende haben, denn alles andere als Gleichberechtigung ist Diskriminierung.
Und keine Sorge: Es ist genug Ehe für alle da!
Heiko Maas hat es mit seinem Lebenspartnerschaftsrechtsbereinigungsgesetz noch nicht einmal geschafft den Koalitionsvertrag umzusetzen.
Willkürlich fehlen Bestimmungen und Normen, die zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft unterscheiden. Keiner der Redner der Koalition konnte am Donnerstag in der Bundestagsdebatte die Frage beantworten, was der Grund für das Fehlen dieser Bestimmungen ist.
Wir haben deshalb einer Kleinen Anfrage die Bundesregierung nach jeder einzelnen fehlenden Norm gefragt:
Zum Hintergrund:
Würde man den Koalitionsvertrag umsetzen, müßte das Gesetz so lauten:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/030/1803031.pdf
Würde man jede Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare beenden, sähe das Gesetz so aus:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/050/1805098.pdf
und das ist der kümmerliche Entwurf von Heiko Maas:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/059/1805901.pdf
