Frau Merkel, Herr Juncker: die Türkei ist eine schadhafte Demokratie, aber kein sicherer Herkunftsstaat! 

Wenige Wochen vor der Parlamentswahl sind in der Türkei weitere regierungskritische Fernsehsender verboten worden. Volker Beck, innenpolitischer Sprecher, erklärt:

Juncker hat es vorgeschlagen, Merkel hat sich bei Anne Will gestern offen dafür gezeigt: Die Türkei soll zum sicheren Herkunftsstaat erklärt werden.

Brennende HDP-Büros, Verhaftungen Oppositioneller und verbotene regierungskritische Sender zeigen: die Türkei ist eine schadhafte Demokratie, aber kein sicherer Herkunftsstaat!

Die Türkei als sicheren Herkunftsstaat einstufen, wäre noch absurder als die Einstufung des Kosovo.


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Hirschfeld-Eddy-Stiftung / LSVD-Stiftung für die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender