Transitzonen verhindern

Zur Diskussion um Transitzonen erklärt Volker Beck, innenpolitischer Sprecher:

„Transitzonen an den Binnengrenzen müssen verhindert werden. Sie sind auch nach Auffassung der EU-Kommission rechtswidrig. Die europäische Idee lebt davon, dass zwischen den EU-Staaten die Grenzen offen sind. Das darf nicht durch die kurzsichtigen migrationspolitischen Fantasien populistischer Phrasendrescher in Frage gestellt werden.

Diese Woche sollen die schwersten Verschärfungen des Flüchtlingsrechtes seit 20 Jahren beschlossen werden und die Union bekommt den Hals trotzdem nicht voll. Der radikale Abbau der Flüchtlingsrechte muss gestoppt werden.

Nach Rechtsauffassung der EU-Kommission lassen der Schengen-Vertrag und die Asylverfahrensrichtlinie, die Deutschland noch umsetzen muss, solche Transitverfahren nur auf Flughäfen und an den Außengrenzen des Schengenraums zu. An den Binnengrenzen dürften dagegen allenfalls vorübergehend, für einige Wochen, Transitzonen mit Absperrungen geschaffen werden.

Flughafenverfahren haben wir Grüne immer abgelehnt, weil dadurch Flüchtlingslager im Niemandsland entstehen, also an den Grenzen bzw. in den Transitzonen.  Mit nur sehr eingeschränkten Rechtsschutz wird in wenigen Tagen über das Schicksal von Menschen gerichtet, die auf der Flucht ihren Pass verloren haben oder unter Druck der Beamten und psychischer Traumatisierung nicht reden können.

Wer dann als Flüchtling im Schnellverfahren abgeschoben wird, bevor er überhaupt deutschen Boden betreten konnte, kann dagegen zwar juristisch vorgehen, in der Regel wird aber erst nach der Abschiebung darüber entschieden.“


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