Terror gegen Israel beenden – die Gewaltspirale durchbrechen

Zur eskalierenden Gewalt zwischen Palästinensern und Israelis erklärt Volker Beck, Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe:

„Unsere Gedanken sind bei der israelischen Zivilbevölkerung, die seit Tagen einer Welle des Terrors ausgesetzt ist. Das Ausmaß der Brutalität ist entsetzlich.

Meine Solidarität ist bei den Opfern und ihren Angehörigen in Israel, aber auch in Palästina, wo Menschen Opfer von Gewalt und Willkür werden. Ich rufe die palästinensische Führung auf, nicht weiter zu Gewalt und Anschlägen anzustacheln oder hierzu wohlwollend zu schweigen, sondern zu zeigen, dass sie an einer Deeskalation der Lage interessiert sind.

Die palästinensischen Aufstände sind auch ein Ausdruck der Führungslosigkeit der Palästinenser und einer Legitimationskrise von Abbas und seiner Regierung. Umso mehr ist deshalb die israelische Regierung in der Pflicht, klug und besonnen zu handeln. Bei allem Verständnis, das ich für sicherheitspolitische Maßnahmen habe, um die Lage zu beruhigen und die israelische Bevölkerung vor Anschlägen zu schützen, so verständnislos bin ich über Kollektivbestrafungen wie den Abriss der Häuser der Familien von palästinensischen Attentätern. Das ist rechtsstaatlich nicht vertretbar und eskaliert die Situation unnötig weiter.

Dauerhaft werden noch so viel Polizei und Militär keinen Friedensplan ersetzen, für den es auf der palästinensischen Seite nach der Rede von Abbas vor den Vereinten Nationen mit der Aufkündigung von Oslo keinen Gesprächspartner mehr gibt und bei der israelischen Regierung leider auch kein ernsthafter Wille erkennbar ist. Hier bedarf es dringend einer neuen Initiative, die angesichts des Präsidentschaftswahlkampfes in den USA eigentlich nur aus Europa kommen könnte. Ich warne davor, sich nur auf ein kurzfristiges Ende der Gewalt zu fokussieren, ohne eine Strategie für die Zukunft zu entwickeln, wie man diesen Konflikt langfristig in friedliche Bahnen lenken will. Die Perspektivlosigkeit der palästinensischen Zivilbevölkerung, insbesondere der Jugend, die unter der Korruption in der PA und der israelischen Besatzung leiden, wird sonst immer wieder in Gewalt münden.“


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Hirschfeld-Eddy-Stiftung / LSVD-Stiftung für die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender