Klöckner integrationspolitisch ahnungslos

Zur Integrationsdebatte auf dem CDU-Parteitag erklärt Volker Beck, Sprecher für Innenpolitik:

Julia Klöckner stellt ihre absolute Unkenntnis der Rechtslage unter Beweis. Integrationskurse gibt es in Deutschland seit dem rot-grünen Zuwanderungsgesetz von 2005. Damit wurde erstmalig ein Rahmen geschaffen, der Einwanderern den Erwerb von grundlegenden Kenntnissen der deutschen Sprache und Rechtsordnung ermöglicht. Die CDU hatte sich bis zum Schluss gegen die Integration dieser Menschen gewehrt – und lehnt es bis heute ab, Asylsuchenden im laufenden Verfahren einen Anspruch auf Teilnahme an diesen Kursen einzuräumen.

Das Schwadronieren von einer Integrationspflicht und das Beschwören eines angeblichen Scheitern von Multikulti, was auch immer darunter verstanden wird, kann mehr Anstrengungen bei der Integration nicht ersetzen.

Seit 2005 können Einwanderer zur Teilnahme an den Integrationskursen verpflichtet werden. Der Verpflichtung bedarf es aber in den allermeisten Fälle gar nicht. Die Kurse erfreuen sich größter Popularität und die Kursplätze daher auch ohne Teilnahmeverpflichtung äußerst knapp.

Statt neuer gesetzlicher Verpflichtungen sollte die CDU endlich für eine verbesserte finanzielle Ausstattung der Integrationskurse sorgen.

Selbstverständlich ist es mit den Integrationskursen alleine noch nicht getan. Für Flüchtlinge, die keine Schulbildung mitbringen, braucht es Programme, die sie durch Vermittlung von Grundfähigkeiten wie Lesen, Schreiben und Rechnen ausbildungsfähig machen. Die Integration der Flüchtlinge in Ausbildung und Arbeitsmarkt muss vorangetrieben werden. Arbeitsverbote, die die Bundesregierung mit der Verlängerung des Pflichtaufenthalts in den Erstaufnahmeeinrichtungen jüngst ausgeweitet hat, sind völlig kontraproduktiv. Der Arbeitsmarkt muss für alle Asylsuchenden unabhängig von Herkunftsland und Verfahrensstand zugänglich sein. Das nutzt nicht nur den Menschen selbst, sondern auch den Arbeitgebern und entlastet zugleich die Sozialkassen.

Berufsbezogene Deutschkurse und Angebote zur Weiterqualifizierung müssen ausgebaut werden und die Anerkennung ausländischer Qualifikationen vereinfacht und beschleunigt werden. Es ist unerklärlich, warum sich dafür nur ein kleiner Teil der CDU einsetzt, während der Rest populistische Phrasen drescht.

Das überwältigende zivilgesellschaftliche Engagement der letzten Monate sollte besser koordiniert werden, dann gelingt Integrationspolitik besser. Bund, Länder und Kommunen sind gefordert, die Vernetzung der Ehrenamtlichen zu fördern. Sehr hilfreich wäre es, wenn die zuständigen Stellen ihre Kernaufgaben bei Registrierung, Unterbringung und Versorgung wieder erfüllten und sich ehrenamtliche Helferinnen und Helfer wieder darauf konzentrieren könnten, die Teilhabe von Flüchtlingen am gesellschaftlichen und kulturellen Leben zu ermöglichen und zu fördern.


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Hirschfeld-Eddy-Stiftung / LSVD-Stiftung für die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender