EXPRESS: Reker-Attentäter > V-Mann-Verdacht gegen Frank S. kriegt neue Nahrung!

Unter dem Titel „Reker-Attentäter V-Mann-Verdacht gegen Frank S. kriegt neue Nahrung!“ berichtet heute der Kölner Express exklusiv über die Antwort der Bundesregierung auf die Grüne Anfrage zu den Hintergründen des Reker-Attentäters.
www.express.de/news/politik-und-wirtschaft/reker-attentaeter-v-mann-verdacht-gegen-frank-s–kriegt-neue-nahrung–23234180-seite2

Leider kann die Bundesregierung unsere Fragen nicht beantworten, da die Antworten angeblich das „Wohl des Bundes und seiner Länder gefährden“ könnten. In ihren Antworten zum Tod des V-Mann Corelli hat die Bundesregierung im auffallend gleichen Ton geantwortet (Siehe Vorbemerkung der Bundesregierung 2. und 3.: dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/014/1801405.pdf). Gleichzeitig war die Bundesregierung aber schon in der Lage, die Frage nach V-Leuten eindeutig zu verneinen (Siehe Antwort 4.: dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/093/1709311.pdf).

Volker Beck, Kölner Abgeordneter und innenpolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion erklärt dazu:
„Weniger Information geht kaum. Diese Geheimniskrämerei lässt einen kritisch aufhorchen. Wenn der Verfassungsschutz nichts zu verbergen hat, soll er das auch sagen. Aus älteren Anfragen wissen wir, dass die Bundesregierung Nachfragen nach V-Leuten auch schon deutlich verneint hat. Zumindest das Parlament hat Anspruch auf volle Transparenz über die Hintergründe der Tat und die Verbindungen der Person des Attentäters selbst. Die Sicherheitsbehörden sollten Nachfragen nicht weiter unter einem Schleier der Verschwiegenheit ersticken.“

Hier finden Sie die Antworten als PDF zum Download (Die Fragen zum Attentäter Frank S. tragen die Nummer 14):

pdf icon KA-18_6513-2.pdf



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