Déjà-vu: Koalition blockiert Abstimmung über Abschaffung des Eheverbots für Lesben und Schwule

Die Koalition hat am Mittwoch im Rechtsausschuss mit ihrer Geschäftsordnungsmehrheit einen Abschluss des grünen Gesetzentwurfes zur Aufhebung des Eheverbots für Schwule und Lesben erneut vertagt. Damit kann über den Gesetzentwurf im Plenum nicht abgestimmt und debattiert werden. Dazu erklärt Volker Beck, innenpolitischer Sprecher:

„Die Große Koalition blockiert die Abstimmung zur Aufhebung des Eheverbots im Rechtsausschuss des Bundestages. Sie verweigert der Opposition die Debatte und Entscheidung über eigene Initiativen und Gesetzentwürfe. Das ist unparlamentarisch und unwürdig. Zum zweiten Mal wurde abgelehnt, den grünen Gesetzentwurf zur Eheöffnung im Rechtsausschuss abschließend zu beraten. Das Kalkül dahinter ist ein Spiel auf Zeit: Die Große Koalition will verhindern, dass der Antrag im Plenum abgestimmt wird. Die Regierung hat keinen Mut, das Thema zu diskutieren, denn die Mehrheit in der Bevölkerung ist für die Abschaffung des Eheverbots für Lesben und Schwule. Offensichtlich sind die Bauchschmerzen der Kanzlerin nicht nur nicht auskuriert, sondern haben sich auf die Mitglieder der SPD-Fraktion übertragen.

Das Blockadespiel gab es schon mal. In der letzten Legislaturperiode wurde der gleiche Geschäftsordnungstrick von der CDU/CSU und der FDP benutzt, um die Debatte zur Gleichstellung von Lesben und Schwulen mit Ehegatten bis zum Sankt Nimmerleinstag raus zu zögern. Damals hat allerdings die SPD noch gefordert, die Debatte stattfinden zu lassen und die FDP-Fraktion heftig kritisiert. Der jetzige Fraktionsvorsitzende Herr Oppermann, beantragte damals als Erster Geschäftsführer sogar mit Volker Beck eine Erweiterung der Tagesordnung gemäß § 20 Abs. 2 der Geschäftsordnung. Mittlerweile hat die SPD wohl das eigene Wahlversprechen „100 Prozent Gleichstellung – nur mit uns“ komplett vergessen.“

Zum Hintergrund: Die Koalition hat im Rechtsausschuss mit ihrer Geschäftsordnungsmehrheit erneut einen Abschluss eines Gesetzentwurfes zur Aufhebung des Eheverbotes für gleichgeschlechtliche Paare verhindert. Bereits Anfang Dezember hat die Koalition verhindert, dass der Gesetzentwurf der Grünen im Rechtsausschuss abschließend beraten werden kann.

Hier finden Sie den Grünen Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Eheverbotsfür gleichgeschlechtliche Paare