Abschiebung kranker Menschen: Kraftprotzerische Vorschläge des Innenministers

Zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren erklärt Volker Beck, Sprecher für Innenpolitik:

Kraftprotzerisch und unbarmherzig sind die Pläne des Innenministers zur Abschiebung von kranken Menschen. Anwälte und Beratungsstellen werfen den Ausländerbehörden schon jetzt vor, Gefälligkeitsgutachten von willigen Ärzten einzuholen, um die Abschiebung von kranken Menschen zu legitimieren. Nun soll diese Praxis schamlos in Gesetzesform gegossen werden: Wenn es nach dem Innenminister geht, sollen im Abschiebungsverfahren nur noch behördlich bestimmte Ärzte zu Wort kommen, nicht aber die Hausärztin, der Psychologe, die Therapeutin. Zu Recht befürchtet man in der Ärzteschaft, dass es dann vermehrt zur Abschiebung schwer traumatisierter Menschen kommen wird.


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Hirschfeld-Eddy-Stiftung / LSVD-Stiftung für die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender