Generalanwalt am EuGH: Rückenwind für die Entkriminalisierung der illegalen Einreise

Zu den Schlussanträgen des Generalanwalts am EuGH zu der Strafbarkeit der illegalen Einreise (EuGH, Rs. C-47/15) erklärt Volker Beck, Sprecher für Innenpolitik:

„Die Koalition sollte dem grünen Gesetzentwurf zur Entkriminalisierung der illegalen Einreise zustimmen (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/063/1806346.pdf).

Die Strafbarkeit der illegalen Einreise ist nicht nur unionsrechtlich bedenklich; sie stellt auch eine unverhältnismäßige Belastung von Polizei und Staatsanwaltschaften dar. Die allermeisten Ermittlungsverfahren werden ohnehin eingestellt. Deshalb fordert auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) die Aufhebung der einschlägigen Strafvorschriften. Der Generalanwalt gibt uns Grünen in diesem Bestreben Rückenwind.“


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Hirschfeld-Eddy-Stiftung / LSVD-Stiftung für die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender