Marokko als sicherer Herkunftsstaat: menschenrechtlich und außenpolitisch völlig falsches Signal

Zu den Plänen der Bundesregierung, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten zu bestimmen, erklärt Volker Beck, Sprecher für Innenpolitik:

„Das ist ein Spiel mit dem Feuer. Mit der Bestimmung von Marokko zum sicheren Herkunftsstaat würde sich die Koalition in Flüchtlingspolitik nicht nur von jeglichem menschenrechtlichen Bewusstsein verabschieden, sondern auch außenpolitisch ein völlig falsches Signal senden. Schon jetzt werden diese Pläne in Marokko als „enormer diplomatischer Gewinn“ und als Anerkennung der marokkanischen Souveränität über die Westsahara gewertet. Marokko hat aber nach einhelliger Auffassung aller Mitgliedstaaten der EU wie auch der Afrikanischen Union keinen Anspruch auf das 1975 besetzte Gebiet. In der Gesetzesbegründung erwähnt die Bundesregierung mit keinem Wort, dass nach Angaben von Amnesty International die Rechte von sahrauischen Aktivisten, Protestierenden, Menschenrechtsverteidigerinnen und Medienschaffenden eingeschränkt werden und sie häufig festgenommen, gefoltert oder anderweitig misshandelt und strafrechtlich verfolgt werden.“

In der Fragestunde musste die Bundesregierung auf Initiative von Volker Beck dazu Stellung beziehen. Die Antwort der Bundesregierung finden Sie hier.

 


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Hirschfeld-Eddy-Stiftung / LSVD-Stiftung für die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender